Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

30. August 2018

Folge 3 : Die Entlastungsstraße Bensersiel

Stadtdirektor hält unbequeme Informationen zurück.

Am 26.06.2018 fragten wir als Besucher der Sitzung des städtischen Finanzausschusses u. a. nach den Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des neuen Bebauungsplanes Nr. 89 bezüglich der Bensersieler Entlastungsstraße. Unsere Fragen konnten unter Achselzucken weder vom Stadtdirektor noch vom Kämmerer öffentlich beantwortet werden. Hier das Protokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes.

Konnten die beiden Herren die Antwort nicht geben oder wollten sie es nicht? Unsere Recherche ergab, dass bereits im Finanzausschuss am 11.04.2018 bekannt sein musste, was der Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 gekostet hat. Hier wurden nämlich vom Kämmerer (stellv. Stadtdirektor) notwendige Mehrausgaben mit Planungs- und Vermessungskosten im Bebauungsplanverfahren bezüglich der Entlastungsstraße Bensersiel in Höhe von ca. 60.000 (!) Euro begründet, die er vom Stadtrat bestätigt haben wollte. Damit ist belegt, dass in der Sitzung vom 26.06.2018 die Sachlage der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen wurde.

Bis heute, 30.08.2018, also nach über zwei Monaten, ist eine entsprechende Antwort ausgeblieben. Anscheinend geht der Stadtdirektor davon aus, dass sich das Problem nach einiger Zeit von selbst erledigt. Weit gefehlt! Er hat immer noch nicht begriffen, dass wir nicht locker lassen, wenn es um Klarheit für die Öffentlichkeit geht. Am 04.09.2018 ist die nächste öffentliche Sitzung (Bauausschuss) vorgesehen. Spätestens dann sollte der Stadtdirektor eine Antwort parat haben.