Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 2 : Die Entlastungsstraße Bensersiel

Sucht man in den Haushaltsplänen der Stadt Esens nach den Kosten der Entlastungsstraße Bensersiel, ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Der Wechsel von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung im Jahr 2011 sollte eine größere Transparenz in die Finanzwirtschaft der Gemeinden bringen. In Bezug auf die Entlastungstraße ist jedoch keinerlei Transparenz ersichtlich. Wer wissen will, wieviel Geld wann und wo eingesetzt oder gar verbrannt wurde und noch wird, muss viel Zeit investieren und andere Quellen nutzen. Da  jedoch nicht einmal im Finanzausschuss der Stadt die Bereitschaft dazu erkennbar ist und im Rathaus aus Eigenschutz keinerlei Interesse an einer informierten Öffentlichkeit besteht, haben wir uns die Mühe gemacht, die entsprechenden Zahlen zu recherchieren und zusammenzustellen. Da wir nicht mehr im Rat der Stadt vertreten sind, sind unserer Recherchen sehr erschwert und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Unser Zahlenwerk beruht in vielen Fällen auf nachweisbaren Grundlagen, teilweise aber auch auf Rundungen oder Angaben aus Gebührentabellen. Vielleicht findet sich aufgrund unserer Zusammenstellung ein Stadtratsmitglied, das aufgrund seiner Befugnisse die genauen Zahlen in Erfahrung bringen kann.

Von Beginn an (1997 !)wurde das inzwischen bundesweit als „größter Schwarzbau Deutschlands“ bekannte Drama ohne die Einigung mit dem Grundstückseigentümer und ohne dessen Entschädigung durchgeführt.

Die Kosten haben die Esenser Bürgerinnen und Bürger zu tragen.

Im Jahr 2002 stellt die Stadt Esens einen Antrag beim Landkreis Wittmund auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und beschließt die Mitfinanzierung in Höhe von 8.633,77 Euro.




8.633,77

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 24.11.2003 spricht der Stadtdirektor von erheblichen Vorleistungen (Planungsaufwand, Austauschflächen etc.) im Zusammenhang mit einer möglichen Berücksichtigung der Landeszuschüsse.



Aus rechtlichen Gründen wird das Verfahren gestoppt. Es entstehen Kosten für den damals schon engagierten Rechtsbeistand Prof. Stüer aus einem Honorarvertrag (nicht Gebührenordnung). Hier geschätzter Stundensatz von ca. 300,- Euro. Am 01.12.2003 beschließt der Rat, den Bebauungsplan Nr. 67 aufzustellen. Auch hier soll Prof. Stüer begleitend tätig werden.




300,-




?

Im Februar 2004 erhält ein Ingenieurbüro den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistung zur Bauleitplanung in Höhe von 38.000,- Euro.



38.000,-

Am 15.12.2004 beschließt der Samtgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel. Die Kosten für solche Änderungen liegen nach unserer Recherche bei ca. 20.000,- Euro

 



20.000,-

In der Folge beschließt der Verwaltungsausschuss am 05.09.2005, dass bei der inzwischen eingegangenen Normenkontrollklage gegen den B- Plan Nr. 67, Prof. Stüer als Rechtsbeistand tätig werden soll. Mit Kosten von 10.000,- Euro wird gerechnet.




10.000,-

In den Jahren 2003 bis 2006 kauft die Stadt Grundstücke in einer Größenordnung von ca. 36 ha. Legt man den Bodenrichtwert von damals 1,20 Euro zu Grunde, ergibt sich eine Gesamtsumme von ca. 432.000,- Euro.




432.000,-

Am 08.05.2006 gibt der Stadtdirektor bekannt, dass sich die Zuschüsse für die Entlastungsstraße auf 75% plus einer Planungskostenpauschale belaufen, was im Endeffekt 80% der förderfähigen Kosten ergibt. So wird die Maßnahme ins Jahresbauprogramm 2007 aufgenommen. Nacht Antrag und Genehmigung ist ein realistischer Baubeginn für Herbst 2007 vorgesehen.

Die Straße wurde gebaut und der Grundstückseigentümer wurde enteignet.

Dem B-Plan Nr. 67 folgten am 08.02.2010 der B-Plan Nr. 72 und am 21.01.2011 die 1. Änderung zum B-Plan Nr. 72. Die ebenfalls sofort beklagt wurden. Gleichzeitig wurde auch die aufgrund der Enteignung durchgeführte Flurbereinigung beklagt.

Wie diese verfahren verlaufen sind, ist hinlänglich bekannt. Wir kennen nicht die genauen Kosten für den jeweiligen Unterlegenen in diesen Prozessen, aber das Prozessrisiko, das sich an den Streitwerten orientiert.

Aber: Das Prozessrisiko für die Stadt Esens liegt  viel höher, da der eigene Anwalt, gemäß Honorarvertrag, immer bezahlt werden muss. Gewinnt die Stadt Esens einen Prozess, trägt sie die Differenz zwischen Gebührenordnung und Honorarvertrag selbst!

So zum Beispiel (2008-2014):

   B- Plan Nr.67                                                                                                                       Streitwert (€)    Prozessrisiko (€)

Nds. OVG am 22.05.2008                                                                 

        40.000,-

          8310,- 

Revision 11/08 – 06/09  

40.000,-

7.100,-

Eilverfahren BVG Baustopp

20.000,-

6.095,-

Revision BVG am 27.03.2014      

40.000,-

8.310,-

   B- Plan Nr. 72

Erste Instanz 02/2010

       40.000,-

         8.310,-

Eilverfahren Nds. OVG

20.000,-

6.095,-

Eilverfahren des NABU gegen B- Plan, Rechtsanwaltkosten

?


  B- Plan Nr. 72, 1. Änderung

Nichtzulassungsbeschwerde BVG

  40.000,-

     7.100,-

Nds. OVG am 10.04.2013, Urteil gegen die Stadt

?


   Weitere Kosten (2010-2014)                                                                                                                      Anwaltskosten (€)

Städt. Honoraranwalt

83.300,-

Fachanwalt

1.095,99

Gegenanwalt, Essen

5.559,81

Anwaltskosten für gescheiterten Vergleich

4.713,59

Vogelkartierung  B-Plan Nr. 72 ,1. Änderung                                       

3.570,-

Verschiedene Gutachten

33.502,87

Sonstige Gerichtskosten

1.743,50

Beratung und Consulting

423.132,12

   Kosten ab 2015                                                                                                                   Streitwert (€)    Prozessrisiko (€)

Straßensperrung VG Oldenburg                                       

15.000,-

        5320,-

Schadensersatzklage LG Aurich

>100.000,-

>13.254,-

Neuer B-Plan Nr. 89 (nach Gebührenordnung)                                                                                  120.000,- bis 160.000,- wird derzeit beklagt, Streitwert und Prozessrisiko liegen noch nicht vor.


Erhebliche Kosten für zusätzliche Fachgutachten in unbekannter Höhe                                                                             ( z. B. Roßkamp 2015, Gellermann 23.06.2015 und 09.07.2015)                               

Erhebliche Kosten für neuen Honoraranwalt für mehrere Schriftsätze, Teilnahme an Gerichtterminen, Anwesenheit bei Rats-und Ausschusssitzungen, sonstige Termine (auch der neue Anwalt der Stadt wird nicht nach Gebührenordnung bezahlt- Stundensatz ca. 300,- Euro). Wie schon früher, setzt die Stadt auf einen „Profi“- Anwalt.

Weitere Kosten können entstehen, wenn die betroffenen Beklagten, wie das „Amt für regionale Landesentwicklung (ArL)“ in Aurich oder gar das Land Niedersachsen, aus dem Flurbereinigungsverfahren ihre Kosten an die Stadt weitergeben können. Das Verfahren wurde von der Stadt beantragt und ist fehlgeschlagen (Urteil vom 25.02.2015). Gleiches gilt für das Eilverfahren gegen die Flurbereinigungsbehörde in 2010. Aktuell liegen noch zwei weitere Klagen gegen das ArL beim LG Hannover und beim Nds. OVG vor. Alle Verfahren basierten schließlich auf dem Fehlverhalten der Stadt.

Kosten für die betriebliche Unterhaltung der Straße:                                                                    10.637,20 im Jahr 2012, für die Folgejahre entsprechend der Leistungen im Vorjahr

  

Kosten auch für die Samtgemeinde

Hier entstehen die Kosten für die Änderungen der Flächennutzungspläne. Durchgeführt wurden diese erstmals in 2004 (s. o.) und aktuell in 2018. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000,- Euro pro Vorgang.

 

Kosten auch im Landkreis

Kosten für Planfeststellungsverfahren in 2001 in unbekannter Höhe

Auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses 18.02.2015 stand die Erstellung eines Rechtsgutachtens für die „Erteilung einer Befreiung von den Schutzvorschriften des Vogelschutzgebietes V63 für den Bereich Entlastungsstraße Bensersiel, Unterschutzstellung von Natura 2000- Gebieten nach nationalem Recht“. Kosten: 50.000,- Euro  (Harlinger vom 12.02.2015 und 19.02.2015)

 

Kosten für die aktuell neue Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Ostfriesische Seemarschen“ durch den Landkreis Wittmund in unbekannter Höhe. (wird derzeit beklagt).  Hier liegen die Streitwerte und damit die Prozessrisiken noch nicht vor.

 

Kosten für Sitzungen

Nicht zu beziffern, aber doch entstanden sind Kosten für Rats-, Ausschuss-, Fraktions- und sonstigen Sitzungen in Stadt, Samtgemeinde und Landkreis und dem entsprechenden Verwaltungsaufwand.

Drohende Kosten

Rückbau in Millionenhöhe                                                         2,5 Mio Euro

Rückzahlung der Zuschüsse in Millionenhöhe                      6,4 Mio Euro

Aktuelles Vorhaben einer Klage auf Schadensersatz gegen das Land Niedersachsen in Höhe von 800.000,- Euro mit einem Prozessrisiko von ca. 30.000,- Euro und erhöhtem Kostenrisiko, wenn sich die Stadt wieder von einem Honoraranwalt vertreten lässt.

Addieren Sie selbst!!