Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 1: Die Nordseetherme Bensersiel

Nach neuesten Informationen soll jetzt eine Endabrechnung für die Renovierung der Nordseetherme Bensersiel vorliegen. Demnach sollen sich die Baukosten auf 8,565 Mio. Euro belaufen. Zusätzlich ergeben sich nach Aussagen aus dem Rat der Stadt noch ca. 34.000,- Euro Zinsen und ca. 45.000,- Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Vier (!) Jahre nach Aufstellung der Liste für die Abwicklung der Aufträge und der entsprechenden Kostenrechnungen, scheint es jetzt endlich so weit zu sein, dass man sich ein klares Bild über diese Geldverbrennung machen kann. Aber weit gefehlt!

Schon wieder, wie schon in mehreren Fällen in der Vergangenheit, liegt eine weitere Klage gegen die Stadt vor. Hier soll es sich um eine Summe von 154.000,- Euro handeln.  Wie bei der Entlastungsstraße lässt es die Stadt immer wieder, selbstsicher und arrogant zu Prozessen kommen, bei denen von vorne herein schon klar ist, dass sie entweder verliert oder vom Gericht zu einem Vergleich ermuntert werden muss. Das auf Kosten der Esenser Steuerzahler.

Hier die Zahlen der Liste vom 20.08.2014

Die ersten Rechnungen, datiert auf den 15.07.2008 und den 20.01.2010 in Höhe von 800.000,- Euro, sind Kosten für Planungsleistungen von Architekten und Fachplanern. Inklusive dieser Leistungen sollte die Renovierung fünf Mio. Euro kosten. Gemäß der offiziellen Kostenaufstellung durch den Geschäftsführer des damaligen Kurvereins vom 20.08.2014, wurde diese Summe schon nach Erreichen des Auftrages mit der lfd. Nr. 51 am 25.09.2012 erreicht. Bemerkenswert dabei ist, dass bis dahin zehn Aufträge in Höhe von 264.948,71 Euro nicht oder nicht in dieser Höhe geplant waren. Es wurde kräftig weiter beauftragt bis zu lfd. Nr. 91 vom 04.07.2014 mit einer kumulierten Gesamtsumme von 7.633.846,72 Euro. Dazu kamen Bauzeitzinsen von 196.544,08 Euro und nicht abzugsfähige Vorsteuern von 141.179,12 Euro, so dass am Ende Rechnungen in Höhe von 7.971.569,92 Euro vorlagen. Wieder bemerkenswert ist, dass von 40 Beauftragungen (lfd. Nr. 51 bis lfd. Nr. 91) 30 Aufträge in Höhe von 1.307.571,62 Euro nicht oder nicht in dieser Höhe geplant waren.

Zu diesem Zeitpunkt lagen Forderungen oder Klagen von in Höhe von ca. 828.000,- Euro vor, die, außer der o. g. aktuellen Forderung inzwischen, meist gerichtlich, geklärt sein dürften. Allerdings hätte man sich die Gerichts- und Anwaltskosten ersparen müssen.

Wichtig bleibt zu erwähnen, dass sich der damalige Geschäftsführer, der für die direkte Auftragserteilung zuständig war, für jeden Auftrag vom Vorstand des damaligen Kurvereins legitimiert war, was er penibel protokollarisch festgehalten hat. Lediglich Aufträge in Höhe von 136.745,- Euro wurden in Selbstverantwortung durch den Architekten initiiert.

Wir glauben nicht an die jetzt kursierenden Zahlen, bevor sie nicht im Detail durch den Stadtdirektor vorgelegt und neutral geprüft und veröffentlicht werden. Diese Aufgabe obliegt dem Finanzausschuss. Man darf gespannt sein.

Noch zur Information:

Der verantwortliche Vorstand im betroffenen Zeitraum