14. Juli 2018

Harlinger vom 12. Juli 2018

Konstrukt Samtgemeinde hat sich bewährt

Das ist es wieder, das Totschlagargument: Es hat sich bewährt.

Ob sich etwas bewährt hat kann man doch nur feststellen, wenn man analysiert, gegenüber WAS hat sich etwas bewährt? Zum Thema wäre die richtige Frage:

                Samtgemeinde (SG) oder Einheitsgemeinde (EG)?

Was die Kreistagsmitglieder der CDU/FDP- Gruppe und der SG- Bürgermeister Harald Hinrichs im Harlinger verlauten ließen, hatte mit dem Konstrukt SG rein gar nichts zu tun. Die Themen, wie der Hinweis auf Bürgernähe, die Weiterentwicklung der Mitgliedsgemeinden, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung, Kindertagesstätten, Mietwohnungsbau usw. treffen auf eine EG im selben Maße zu und sind keine spezifischen Aufgaben innerhalb einer SG. Auch die rund 45 Personen der SG-Verwaltung hätten im Großen und Ganzen dieselben Aufgaben innerhalb der Verwaltung einer EG.

Wer sind nun die Personen, die sich so in Szene setzen.

Zuerst ist zu erwähnen, dass diese CDU/FDP- Gruppe nach der letzten Wahl im Kreistag durch Rot- Grün- Plus in die Opposition geschickt wurde. Das Begleitfoto zeigt einen verhinderten Landrat aus der EG Wittmund, einen ehemaligen SG- Bürgermeister (nicht Esens) und zwei abgewählte Ortsbürgermeister der SG Esens, die in ihren Gemeinden nicht einmal unter CDU angetreten sind. Weiter sehen wir einen aktiven Bürgermeister (nicht CDU- Mitglied) der SG Esens, der allerdings bei der EG Stadt Wittmund beschäftigt ist und einen stellv. Bürgermeister, ebenfalls tätig in einer EG, nämlich in Friedeburg. Wie kommt man da zu einem einhelligen Urteil, das Konstrukt der SG habe sich bewährt? Im Rathaus der Stadt Wittmund ist man ganz anderer Meinung.

Noch etwas Grundlegendes:

Landesweit gibt es 116 SG und 290 EG. In den letzten Jahren haben sich viele SG in EG umgewandelt. Im Jahr 2013 gab es noch 130 SG! Warum nur?

Seit dem 21.07.2014 liegt uns eine Prüfungsmitteilung zur Wirtschaftlichkeit von SG im Vergleich zu EG vor.


 

Diese Bewertung wurde durch den Präsidenten des Nds. Landesrechnungshofes durchgeführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bewertung von SG in 10er- Gruppen erfolgte, deren Durchschnittswerte in die Berechnung eingingen. Sieht man sich die Gruppe an, in der die SG Esens vertreten ist, liegt unsere SG dort auf Platz sieben von zehn. Hochgerechnet auf 130 damals bestehende SG erreicht die SG Esens den 91. Platz.

Aber nicht nur der Vergleich mit anderen Gemeinden ist wichtig. Weitaus interessanter ist ein Blick in unsere SG. Zwei wichtige Erkenntnisse sind gravierend:

1.     Alle Mitgliedsgemeinden, außer der Stadt Esens, haben einen gewählten Bürgermeister, der gleichzeitig Gemeindedirektor ist. Von daher sind sie völlig unabhängig und treffen in ihren Räten eigenständige Entscheidungen. Unter dem Dach der SG kann man so die eigene Entwicklung forcieren, was in N`siel und Werdum und zunehmend auch in den anderen Gemeinden sichtbar ist. Warum sollte man diesen Status aufgeben?

2.     In der Stadt Esens gibt es neben der Bürgermeisterin einen ehrenamtlichen Stadtdirektor, der gleichzeitig hauptberuflich SG- Bürgermeister ist. Unterstützt von den entsprechenden „SPD- Freunden“  mischt er sich also als SG- Bürgermeister in die städtischen Angelegenheiten ein, selbst wenn er dem Mitwirkungsverbot unterliegt.

 Fazit:

Bewährt hat sich das Konstrukt Samtgemeinde für die Unabhängigkeit der Gemeinden Stedesdorf, Neuharlingersiel, Werdum, Dunum, Holtgast und Moorweg und den Machterhalt ihrer Ratsvertreter.

Bewährt hat sich das Konstrukt Samtgemeinde für den Machterhalt und das Selbstverständnis des Samtgemeindebürgermeisters. Seine Worte „Ich bin wie ein kleiner Landkreis“ (WZ- online vom 15.08.2015).

Nicht bewährt hat sich das Konstrukt Samtgemeinde für die Stadt Esens, die, wegen der Doppelfunktion von Personen in Rat und Verwaltung, nicht unabhängig von der Samtgemeinde agieren kann. Ein quasi zweigeteilter Stadtrat tut sein Übriges für die bekanntermaßen desolate Situation unserer Stadt.