27. Juni 2018

Ein Haufen Sitzungsgeld für NICHTS

Keine Zuhörer, keine Presse und nur zwei Tagesordnungspunkte kennzeichneten die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Esens am 26. Juni. Man hatte wohl auch kein Interesse an einer breiten Öffentlichkeit, da die Sitzung schon für 15:00 Uhr angesetzt war und der Harlinger Anzeiger wird wohl, als Vermieter der Stadt, jetzt direkt in den eigenen Räumen über das städtische Geschehen informiert!? Andererseits stellt sich die Frage, ob es jemanden zu einer Sitzung eines städtischen Ausschusses zieht, bei dem es lediglich um zwei Tagesordnungspunkte geht. Der Ablauf dieser Sitzung war allerdings bemerkenswert.

Zwei Mitglieder unserer Bürgerinitiative, die einzigen Besucher, stellten in der Bürgerfragestunde zwei Fragen, auf die der Stadtdirektor wohl nicht vorbereitet war. Wie wir erfahren haben, prüft die Stadt gerade eine Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen bezüglich der Geschehnisse um die Bensersieler Entlastungsstraße. Während er vor den überraschten Sitzungsteilnehmern allgemein erklärte, alles zum Wohle der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, verschwieg er , dass, nach Informationen aus dem Stadtrat, bereits eine konkrete Forderung von 800.000,- Euro im Raume stehen soll. Bei der zweiten Frage nach den Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des neuen Bebauungsplanes (bereits in 2016 beschlossen), beides in Verbindung mit der Entlastungsstraße, gab es nur ein Schulterzucken. Wohlgemerkt: Es handelte sich um den Finanzausschuss!!!

Einen Eklat gab es, als der Tagesordnungspunkt „Wirtschaftsfaktor Parkflächen“ aufgerufen wurde. Der Antragsteller Erwin Schultz (BZE) war erst gar nicht anwesend und sein Fraktionskollege Ole Willms sah sich nicht in der Lage, den Antrag zu begründen, da er, nach eigenen Worten, nicht involviert war. Einen ähnlichen Antrag stellte die Esenser Bürgerinitiative (EBI). Bemerkenswert ist, dass die bei beiden Anträgen, datiert auf 17.01. bzw. 12.02.2018, eine Beratung zwecks Berücksichtigung im Haushalt 2018 vorgeschlagen wurde. Warum die Anträge dann erst Ende Juni auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kommt, zeigt schon das fehlende Interesse bei den Stadtoberen und der anderen Ratsmitglieder. Besonders im Hinblick auf einen bevorstehenden Konflikt mit der AEU wegen eventueller Parkgebühren will sich niemand mit diesem Thema beschäftigen.

Der Vollständigkeit halber sei noch darüber informiert, dass die Neufassung der Satzung über die Vergnügungssteuer ohne Gegenstimme genehmigt wurde und diese Steuer zukünftig doppelt so viel Geld in die Kasse spülen soll wie bisher.

Da es sich bei dieser Finanzausschuss- Sitzung, bestätigt durch den EBI- Vertreter Heiko Reents, nicht um eine „turnusmäßige“ Sitzung handelte, gehen wir davon aus, dass die „wahren“ Themen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Sprache kamen.