Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht. sie behindern es und wenn´s nicht anders geht verbieten sie es. Die Demokratie braucht es. Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurück liegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können; dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe.

Norbert Lammert, letzte Rede als Bundestagspräsident am  05.09.2017

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Wir fragen unsere Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung. Hier kann man über eine Wiedereinführung des Junker- Balthasar- Festes abstimmen:

Soll es in Esens wieder ein Junker-Balthasar-Fest geben?

  Ja   Nein

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16. September 2018

 Facebook-Kommentare Volker Wieting (BZE) zu BfB-Esens: Die Fähigkeit der BfB…

 Die Reaktion des „gleichberechtigten“ Sprechers der BZE, Volker Wieting, auf Facebook bestätigt unseren mehrheitlich getroffenen Beschluss die Gruppe BfB / BZE, nach der Kommunalwahl 2016, im Esenser Stadtrat nicht mehr fortzuführen.

Wenn ein Funktionsträger einer Partei oder Wählergruppe glaubt seine politischen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk wären rein privat, dann irrt dieser.

Unabhängig von vielen Falschaussagen in seinen Kommentaren, lässt er seine Gesinnung erkennen, mit der er schon zur Wahl in 2016 angetreten ist. Eindeutig erklärt er seine Sympathien für die AfD, die immer schon eine rechtspopulistische Partei war.

Dabei könnte es man ja belassen, wenn nicht die Gefahr bestünde, dass er als Nachrücker von seinem gleichberechtigten Co-Sprecher, Erwin Schulz, in den Stadtrat einziehen könnte.

Wir vermissen eine Positionierung der BZE und vom Koalitionspartner Ole Willms.

Zur Klarstellung:

Vor der Wahl 2016 existierte im Esenser Stadtrat die Gruppe BfB / CDU. Daran war Volker Wieting nie beteiligt. Daher sind seine Aussagen betreffend der Legislaturperiode 2011/2016 reine Erfindung.

Erst mit der Gründung der Wählergruppe BZE trat Volker Wieting politisch in Erscheinung. Der neue Gruppenpartner im Stadtrat war Ole Willms, der die Mehrheitsmeinung in der Gruppe BfB nicht akzeptierte.

Gekrönt werden seine Falschbehauptungen durch die Aussage, die BfB habe  Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der AWO erhoben.

Die Aussagen gegen unser Mitglied, Arno Nerschbach, sind gerichtlich widerlegt und werden ein juristisches Nachspiel haben.

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11. September 2018

Facebook-Kommentare Volker Wieting(BZE) zu BfB-Esens: Das ist Nazi-Jargon!

Wir sprechen Klartext!

Keine der Esenser Parteien bezieht Stellung zu den Aussagen des AfD-Kreistagsmittgliedes Stefan Zerth. Lediglich die BZE (Bündnis-Zukunft-Esens) erklärt auf Facebook durch ihren Sprecher, Volker Wieting, in seiner unergründlichen Weisheit die wahren Zusammenhänge der politischen Lage.

In seiner „fundierten“ Analyse bestätigt er, dass er die Intention unseres Artikels nicht verstanden hat. Er versteigt sich in  Erklärungen, die nicht zur Debatte standen. Es geht weder um Meinungsfreiheit noch um das Demonstrationsrecht. Unsere Kritik richtet sich gegen die Äußerungen von Zerth, die sehr stark an die Zeiten von vor 1933 erinnern.

Es ist eine Tatsache, dass bekannte Neonazis im Chemnitzer Trauermarsch der AfD mitmarschiert sind, Naziparolen skandiert und den Hitlergruß gezeigt haben, ohne dass sich die Organisatoren von ihnen distanziert haben.

In diesem Licht relativieren die Ansichten der BZE die Verhaltensweise der beteiligten AfD Spitze. In dieser Relativierung sehen wir eher eine Unterstützung dieser Partei.

Das betrifft ebenso die ausführlichen, emotionalen Erklärungen über die Befindlichkeiten der Bevölkerung. Damit unterscheidet sich Volker Wieting nicht von den Populisten in der AfD. Diese Stimmungsmache ignoriert die hohen Hürden unseres Grundgesetzes, die ein unmenschliches Regime, wie z.B. das Dritte Reich, für immer verhindern sollen.

Diesbezüglich verweisen wir auf den Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes, der die Gleichheit aller Menschen manifestiert.

Wir fragen:

Was sagen dazu der Esenser Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wilhelmsaven-Wittmund, Achim Postert, und vor allem der Fraktionskollege der BZE im Esenser Stadtrat, Ole Willms?

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04. September 2018

Artikel im Harlinger vom 04.09.2018

BfB-Esens: Das ist Nazi-Jargon!

AfD-Kreistagsabgeordneter Stefan Zerth versteigt sich zu unsägliche Äußerungen.

Dass die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie funktioniert beweist, dass in einer Tageszeitung auch solche Veröffentlichungen publiziert werden.

Was meint Herr Zerth mit „Ende mit Schrecken“,  „unschöne Bilder“, oder „Ihr seid gewarnt“? Sollen wieder, wie vor 1933, Schlägertrupps den politischen Gegner aufmischen? Sollen Menschen wegen ihres Aussehens oder ihrer politischen, bzw. religiösen Überzeugung wieder gejagt werden? Leben wir in einem Land, in dem der, der am lautesten auf der Straße schreit, Recht hat?

Wer sich äußert wie Stefan Zerth, steht nicht auf dem Boden unserer Demokratie. Das gilt auch für AfD-Mitglieder, die sich davon nicht distanzieren. Entlarvend ist es auch, wenn, wie in Chemnitz geschehen, Mitglieder des Parteivorstands der AfD bekannte Neo-Nazis in ihrer Demonstration mitmarschieren lassen.

Jeder hat die Möglichkeit im Rahmen der Gesetze seine Meinung frei zu äußern. Zu einer fairen Auseinandersetzung gehört, dass man Andersdenkende als Menschen respektiert, sie nicht diffamiert und in einen Dialog mit ihnen eintritt. Weder von links noch von rechts hat dabei Gewalt eine Berechtigung. Niemand darf sich das Recht nehmen, das Gewaltmonopol des Staates zu missachten.

Unsere Demokratie muss die AfD ertragen und nach demokratischen Regeln mit ihr umgehen.

Äußerungen, wie die von Herrn Zerth dagegen muss man ablehnen und offensiv entgegentreten.

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30. August 2018

Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 3 : Die Entlastungsstraße Bensersiel

Stadtdirektor hält unbequeme Informationen zurück.

Am 26.06.2018 fragten wir als Besucher der Sitzung des städtischen Finanzausschusses u. a. nach den Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des neuen Bebauungsplanes Nr. 89 bezüglich der Bensersieler Entlastungsstraße. Unsere Fragen konnten unter Achselzucken weder vom Stadtdirektor noch vom Kämmerer öffentlich beantwortet werden. Hier das Protokoll des entsprechenden Tagesordnungspunktes.

Konnten die beiden Herren die Antwort nicht geben oder wollten sie es nicht? Unsere Recherche ergab, dass bereits im Finanzausschuss am 11.04.2018 bekannt sein musste, was der Bebauungsplan aus dem Jahr 2016 gekostet hat. Hier wurden nämlich vom Kämmerer (stellv. Stadtdirektor) notwendige Mehrausgaben mit Planungs- und Vermessungskosten im Bebauungsplanverfahren bezüglich der Entlastungsstraße Bensersiel in Höhe von ca. 60.000 (!) Euro begründet, die er vom Stadtrat bestätigt haben wollte. Damit ist belegt, dass in der Sitzung vom 26.06.2018 die Sachlage der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen wurde.

Bis heute, 30.08.2018, also nach über zwei Monaten, ist eine entsprechende Antwort ausgeblieben. Anscheinend geht der Stadtdirektor davon aus, dass sich das Problem nach einiger Zeit von selbst erledigt. Weit gefehlt! Er hat immer noch nicht begriffen, dass wir nicht locker lassen, wenn es um Klarheit für die Öffentlichkeit geht. Am 04.09.2018 ist die nächste öffentliche Sitzung (Bauausschuss) vorgesehen. Spätestens dann sollte der Stadtdirektor eine Antwort parat haben.

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07. August 2018

Stromtrasse Wilhelmshaven - Conneforde

Harlinger vom 22.06.2018 Tennet kann Bauphase einleiten

Leserbrief Hans Oltmanns vom 28.07.2018 – Ist Energiewende planlos?

 Mit Datum 23.06.2018 erging eine gemeinsame Bekanntmachung der Samtgemeinde Esens und der Stadt Wittmund über das „Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer 380 kV Hochspannungs- Freileitung“ von Wilhelmshaven nach Conneforde. Auf telefonische Nachfragen, was denn die Samtgemeinde Esens und die Stadt Wittmund mit einer Leitung in einer Entfernung von 40 km zu tun hat, konnte uns in den entsprechenden Verwaltungen keine Antwort gegeben werden. „Es könne sich um Ausgleichsflächen handeln“, wurde von den zuständigen Sachbearbeitern der Verdacht geäußert. Zumindest für die Samtgemeinde Esens scheint es daher so, dass dieses Thema in der Verwaltung nur routinemäßig  bearbeitet wurde. Verständlich, wenn, wie im o. g. Leserbrief gesagt wird, viele Politiker  nicht vom Fach sind. Dies gilt jedoch nicht für die Esenser Politiker, die sich diesbezüglich, vermeintlich fachkompetent, weit aus dem Fenster gelehnt haben.

Wir erinnern an eine Resolution der Stadt Esens aus dem Jahr 2004, an der auch der heutige Stadtdirektor und Samtgemeindebürgermeister beteiligt war. Darin war  unter anderem die unterirdische Verlegung von Trassen eine Mindestforderung. Sogar der Hinweis, dass  „sich die Stadt und mit ihr andere betroffene Gemeinden mit allen rechtlich zu Gebot stehenden Mitteln (gegen entsprechende Ausbaupläne) wehren“.

Entweder ist diese Resolution  nicht mehr bekannt oder rangiert unter dem Motto:                                         Geschwätz von gestern. 

Für alle Interessierten hier:







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14. Juli 2018

Harlinger vom 12. Juli 2018

Konstrukt Samtgemeinde hat sich bewährt

Das ist es wieder, das Totschlagargument: Es hat sich bewährt.

Ob sich etwas bewährt hat kann man doch nur feststellen, wenn man analysiert, gegenüber WAS hat sich etwas bewährt? Zum Thema wäre die richtige Frage:

                Samtgemeinde (SG) oder Einheitsgemeinde (EG)?

Was die Kreistagsmitglieder der CDU/FDP- Gruppe und der SG- Bürgermeister Harald Hinrichs im Harlinger verlauten ließen, hatte mit dem Konstrukt SG rein gar nichts zu tun. Die Themen, wie der Hinweis auf Bürgernähe, die Weiterentwicklung der Mitgliedsgemeinden, Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung, Kindertagesstätten, Mietwohnungsbau usw. treffen auf eine EG im selben Maße zu und sind keine spezifischen Aufgaben innerhalb einer SG. Auch die rund 45 Personen der SG-Verwaltung hätten im Großen und Ganzen dieselben Aufgaben innerhalb der Verwaltung einer EG.

Wer sind nun die Personen, die sich so in Szene setzen.


 

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8. Juli 2018

Harlinger vom 07. Juli 2018

Geschichtsbuch öffnet sich auf einen Klick

Das ist doch mal etwas Erfreuliches für unsere Stadt!

Der in diesem Jahr mit dem Silbernen Bären ausgezeichnete Esenser Bürger, Detlef Kiesé, hat geliefert. Durch sein Engagement für die Stadt und einen leichten Druck bei seiner Dankesrede beim Neujahrsempfang, ist ihm zu verdanken, dass man notwendiger Weise die Esenser Historie wieder in den Focus stellt. Zu Recht sieht unsere Bürgermeisterin „in der Initiative einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der lokalen Geschichte“. Flankiert wird diese Initiative durch die laufenden Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes und der Gestaltungssatzung. Wenn Karin Emken davon berichtet, dass viele Bürgerinnen und Bürger begeistert sind von dem „wo wir her kommen und wer wir sind“, und die Bewahrung der Geschichte sei ein wichtiges Thema für die Arbeit in der Gegenwart, dann ist eigentlich die logische Folge dieser Feststellungen die

                 Wiedereinführung des Junker- Balthasar- Festes.

Aus dem Text des Geschichtsbuches:

Balthasar von Esens, genannt „Junker Balthasar“, war von 1522 bis zu seinem Tod im Jahre 1540 Häuptling der ostfriesischen Herrlichkeiten Esens, Wittmund und Stedesdorf und damit Herrscher des Harlingerlandes. Er soll der Stadt angeblich im Jahr 1527 die Stadtrechte verliehen haben, was aber historisch nicht belegt ist. Auch rechnet man ihm hoch an, dass er die Unabhängigkeit des Harlingerlandes auf lange Zeit bewahren konnte.

 

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Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 2 : Die Entlastungsstraße Bensersiel

Sucht man in den Haushaltsplänen der Stadt Esens nach den Kosten der Entlastungsstraße Bensersiel, ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Der Wechsel von der kameralen zur doppischen Haushaltsführung im Jahr 2011 sollte eine größere Transparenz in die Finanzwirtschaft der Gemeinden bringen. In Bezug auf die Entlastungstraße ist jedoch keinerlei Transparenz ersichtlich. Wer wissen will, wieviel Geld wann und wo eingesetzt oder gar verbrannt wurde und noch wird, muss viel Zeit investieren und andere Quellen nutzen. Da  jedoch nicht einmal im Finanzausschuss der Stadt die Bereitschaft dazu erkennbar ist und im Rathaus aus Eigenschutz keinerlei Interesse an einer informierten Öffentlichkeit besteht, haben wir uns die Mühe gemacht, die entsprechenden Zahlen zu recherchieren und zusammenzustellen. Da wir nicht mehr im Rat der Stadt vertreten sind, sind unserer Recherchen sehr erschwert und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Unser Zahlenwerk beruht in vielen Fällen auf nachweisbaren Grundlagen, teilweise aber auch auf Rundungen oder Angaben aus Gebührentabellen. Vielleicht findet sich aufgrund unserer Zusammenstellung ein Stadtratsmitglied, das aufgrund seiner Befugnisse die genauen Zahlen in Erfahrung bringen kann.

Von Beginn an (1997 !)wurde das inzwischen bundesweit als „größter Schwarzbau Deutschlands“ bekannte Drama ohne die Einigung mit dem Grundstückseigentümer und ohne dessen Entschädigung durchgeführt.

Die Kosten haben die Esenser Bürgerinnen und Bürger zu tragen.


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Reden wir über das Geld der Esenser Steuerzahler

Folge 1: Die Nordseetherme Bensersiel

Nach neuesten Informationen soll jetzt eine Endabrechnung für die Renovierung der Nordseetherme Bensersiel vorliegen. Demnach sollen sich die Baukosten auf 8,565 Mio. Euro belaufen. Zusätzlich ergeben sich nach Aussagen aus dem Rat der Stadt noch ca. 34.000,- Euro Zinsen und ca. 45.000,- Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Vier (!) Jahre nach Aufstellung der Liste für die Abwicklung der Aufträge und der entsprechenden Kostenrechnungen, scheint es jetzt endlich so weit zu sein, dass man sich ein klares Bild über diese Geldverbrennung machen kann. Aber weit gefehlt!

Schon wieder, wie schon in mehreren Fällen in der Vergangenheit, liegt eine weitere Klage gegen die Stadt vor. Hier soll es sich um eine Summe von 154.000,- Euro handeln.  Wie bei der Entlastungsstraße lässt es die Stadt immer wieder, selbstsicher und arrogant zu Prozessen kommen, bei denen von vorne herein schon klar ist, dass sie entweder verliert oder vom Gericht zu einem Vergleich ermuntert werden muss. Das auf Kosten der Esenser Steuerzahler.

Hier die Zahlen der Liste vom 20.08.2014


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27. Juni 2018

Ein Haufen Sitzungsgeld für NICHTS

Keine Zuhörer, keine Presse und nur zwei Tagesordnungspunkte kennzeichneten die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Esens am 26. Juni. Man hatte wohl auch kein Interesse an einer breiten Öffentlichkeit, da die Sitzung schon für 15:00 Uhr angesetzt war und der Harlinger Anzeiger wird wohl, als Vermieter der Stadt, jetzt direkt in den eigenen Räumen über das städtische Geschehen informiert!? Andererseits stellt sich die Frage, ob es jemanden zu einer Sitzung eines städtischen Ausschusses zieht, bei dem es lediglich um zwei Tagesordnungspunkte geht. Der Ablauf dieser Sitzung war allerdings bemerkenswert.


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3. Mai 2018

Ohne Kritikfähigkeit keine Weiterentwicklung         

In Esens haben Medaillen nur eine Seite. Egal was da fabriziert wird, sind Lobhudeleien allgegenwärtig. Seitdem der Anzeiger auch noch Vermieter des städtischen Tourismus ist, liest man in der täglichen Kolumne so gut wie nichts Negatives mehr. Obwohl in Esens jetzt schon seit fast zehn (10!) Jahren immer wieder Notprogramme an der Tagesordnung sind, verkündet die Bürgermeisterin bei verschiedensten Veranstaltungen unermüdlich ausschließlich „Frohe Botschaften“ und lobt die gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Verantwortlichen „Machern“ in Rat und Gemeinde.  

Wie sieht das eigentlich die Bevölkerung unserer Stadt? Liegt das in ihrem Interesse oder hat sie bereits resigniert? Wiegen „gute Bekanntschaften“ mehr als die Fragen nach den Ursachen und damit nach den Personen für eine falsche Politik?

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27. April 2018

Keine Ahnung + keine Planung = keine Mahnung

Wie beim Thema Entlastungsstraße ist auch beim Thema Haushalt zu befürchten, dass der Rat der Stadt teilweise völlig überfordert ist. Durch den Zusammenhang von städtischen Erfordernissen, denen des Touristischen Eigenbetriebs (TEB) und der Tourismus GmbH ist die Problematik so verwoben und verworren, dass Bürgermeisterin, Stadtdirektor und der „harte Kern“ der Esenser Politik meinen, selbstherrlich die Marschrichtung vorgeben zu müssen. Die restlichen Ratsmitglieder lassen sich, in gutem Glauben, taten- und kritiklos in Mithaftung nehmen. Wenn der wichtigste Ausschuss des Rates, der Finanzausschuss, wegen fehlender Tagesordnungspunkte abgesagt wird, zeigt dies einen gravierenden  Fehler im Esenser System. Ein entsprechender, zarter Hinweis der Esenser Bürgerinitiative EBI, lässt die Protagonisten völlig kalt nach dem Motto:  

Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter.

Hier an vier Beispielen ein Faktencheck:

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