04. September 2017

Transparenz im Esenser Stadtrat nicht verfassungsgemäß

Die Öffentlichkeit von Sitzungen der Vertretung ist gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine wesentliche Verfahrensbestimmung des Kommunalrechts. „Seine Nichtbeachtung hat die Nichtigkeit unzulässiger Weise in nicht öffentlicher Sitzung beratener oder gefasster Beschlüsse zur Folge…. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden.“ (Kommentar zum NKomVG §64, Robert Thiele)

Die von unserer Wählergruppe immer wieder geforderte Öffentlichkeit der Esenser Ratspolitik wird auch in der jetzigen Legislaturperiode eklatant missachtet. Von der in Wahlzeiten von allen Parteien und Gruppen werbewirksam angekündigten Transparenz, ist nichts zu sehen. Bei der Beratung von weit mehr als einem Drittel der städtischen Angelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dadurch entzieht sich der Rat der Kontrolle durch die Bürgerschaft. Das Bürgerinformationssystem verliert seinen Sinn.

Das sind die Zahlen aus dem Bürgerinformationssystem:  


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25. August 2017

Stadtmanagement untauglich!

Schon lange weisen wir immer wieder darauf hin, dass in punkto Stadtmanagement in Esens einiges im Argen liegt. Ein weiterer Beleg dafür ist die fehlende Koordination der Veranstaltungen in der Stadt am 25.08.2017. Zwei sich gerade etablierende Events konkurrieren zeitgleich auf dem Kirchplatz und dem Gemeindehaus der Evangelischen Freikirche im Hohekamp. Man weiß gar nicht, wen man mehr bedauern soll, sind doch beide Veranstaltungen mit einem hohen sozialen Wert verbunden!


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10. August 2017

Zukunft von Esens entscheidet sich auf höherer Ebene

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Esens ist fraglos der Tourismus, der zum größten Teil im Nordseeheilbad Bensersiel generiert wird. Damit der Tourismus auch zukünftig leben und überleben kann, müssen sich allerdings einige Dinge ändern. Besonders in den Köpfen derjenigen, die maßgeblich an der Organisation beteiligt sind, sollte sich langsam eine Änderung der Denkweise vollziehen. Die bisherigen Philosophien bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Dorferneuerung, der Entlastungsstraße usw. erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Das Problem des Klimawandels und dem damit verbundenen Anstieg des Meerwasserspiegels erfordern neue Denkweisen und Verhaltensweisen.


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05. August 2017

Harlinger vom 01.08.2017 Altenwohnungen Esens

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. So steht es im §3 des Pressegesetzes.

Allerdings gibt es dort auch den § 6 in diesem Gesetz unter der Überschrift „Sorgfaltspflicht“, der in Satz 1 lautet:

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen.

Bedenkt man, dass der Harlinger gewissermaßen das Monopol für unseren Lebensbereich hat und der Redakteur DK ein in Esens verwurzelter Zeitgenosse ist, kann man schon einmal über diesen Artikel ins Grübeln kommen.

 

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05. August 2017

Krise in der Landesregierung

Gewissens- und Charakterfrage

Alle Superschlauen, meist diejenigen, die sich nicht aktiv an der Politik beteiligen, glauben nun, Elke Twesten diskreditieren zu müssen. Wer jetzt emotional argumentiert und von Verrat und Eigennutz spricht, hat Demokratie nicht verstanden. Dass das von enttäuschten Politikern der Landesregierung kommt ist schon Wahlkampf. Wer als Abgeordneter oder Mitglied eines Rates die politische Richtung nicht mehr vertreten kann, ist sogar verpflichtet, sich nach seinem eigenen Gewissen zu verhalten, unabhängig von Partei und Posten.

Dieses Verhalten hätten wir auch vom Esenser Grünen Martin Mammen erwartet. Er war Mitglied der Verhandlungsgruppe des Stadtrates, die 2014 den Kompromiss um den Erhalt der Entlastungsstraße aushandelte. Diesen boykottierte sein Koalitionspartner, die Esenser SPD, und brüskierte nicht nur ihn sondern auch die anderen Teilnehmer der Verhandlungen.

Statt die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, war ihm wohl der Posten eines stellvertretenden Bürgermeisters wichtiger als sein Gewissen

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Harlinger vom 28. Juli und 01. August 2017 

Hotel „Vier Jahreszeiten“ Bensersiel

Anscheinend haben die Bensersieler Vereine, „Bensersiel Aktiv“ und „Kurverein“, eine Methode gefunden, Probleme zu benennen und die entsprechende Kommunikation an zu schieben. Bestärkt durch ihren Erfolg in Sachen Entlastungsstraße, soll wohl auch bei dem seit fünf Jahren bestehenden „Schandfleck“ ein ähnliches Ergebnis stehen, nämlich das längst überfällige Einschreiten der Stadt. Hat es der Stadtrat, trotz mehrfacher Ansprache in den Gremien nicht geschafft, dass der Stadtdirektor oder die Bürgermeisterin zumindest informell eingreifen, kommt es jetzt vielleicht zu Gesprächen, die eine Lösung für Bensersiel in die Wege leiten.

Sollte das also ein zweites Mal gelingen, stellt sich die Frage nach Abschaffung des Rates und der Übergabe der Verantwortung an diejenigen, denen die ungelösten Probleme zu schaffen machen. Vielleicht findet sich auch jemand außerhalb des Rates, der dafür sorgen kann, dass die zur Zeit anhängenden Gerichtsverfahren gegen die Stadt mit einem Streitwert von insgesamt ca. 550.000,- Euro durch entsprechende Gespräche eingestellt werden können. Während bei einem Verfahren das Prozessrisiko mit Urteil (nach Lage der Dinge wahrscheinlich) bei ca. 34.000,- Euro liegt, reduzieren sich die Gerichts- / Anwaltskosten bei Einigung auf ca. 11.000,- Euro. In diesem Sinne sollten Stadtdirektor und Bürgermeisterin in die Hufe kommen.

Noch ein Satz zu den Veröffentlichungen im Harlinger, respektive zu den Äußerungen der „Beschwerdeführer“. Im Gegensatz zu deren Äußerungen bezüglich des Grundstückseigentümers im Fall der Entlastungsstraße, gehen diese Herren sehr smart mit den Eigentümern des Bensersieler „Schandflecks“ um. Da liest man nichts von „Einzelhaft“ oder „Gemeinwohl vor Eigenwohl“. Nichts ist von der Massivität zu vernehmen, der sich das Dortmunder Ehepaar trotz der vorliegenden Gerichtsurteile fast täglich ausgesetzt sah. Der Grund dafür dürfte sein, dass es sich bei den Eigentümern des Hotels um eine alt eingesessene, Esenser Familie handelt, mit der man es sich nicht verscherzen will.

Nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, wird es keine Lösung geben.

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28. Juli 2017

Arbeiten, wo andere Urlaub machen

Diesen Satz liest man zu Hauf, wenn man sich im Internet nach Arbeitsplätzen in der Hotellerie und der Gastronomie in Urlaubsdestinationen sucht. Für diesen Bereich ist dies völlig verständlich, geht es dort doch um das Überleben der betroffenen Betriebe und deren Mitarbeiter, also um das eigene Geld. Den meisten Beschäftigten in dieser Branche könne dann eben nicht in Zeiten Urlaub machen, in denen andere die Ferien genießen. Im Gegenteil. Sie müssen sogar für diese da sein und ihnen das Urlaubsvergnügen so schön wie möglich gestalten. Wenige können sich einen Stellvertreter leisten, mit dem man sich für kurze Auszeiten arrangieren kann. Das gilt für alle Regionen, in denen der Haupterwerbszweig der Tourismus ist. Nicht so für Rat und Verwaltung der Stadt Esens.